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Deutsche Entwicklungspolitik auf dem Prüfstand!

Verfasst in Business, Gesellschaft, news by

 

 

Am 06. Juni 2016 fand in Augsburg eine Konferenz über Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Ländern des Mittelmeers statt. Schirmherr dieser Konferenz war Gert Müller, der deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Minister Müller hob das internationale Engagement Deutschlands hervor und kritisierte zugleich auch die Ausbeutung von Entwicklungsländern in Afrika durch die multinationalen Konzerne. Da der Minister direkt nach seiner Rede weiterreisen musste, gab es keine Möglichkeit, ihm Fragen zu stellen. Wir haben dem Minister folgenden Brief per Email geschrieben.

 

Gerd Müller

 



Sehr geehrter Herr Bundesminister,

 

mit großem Interesse bin ich Ihrem Eröffnungswort auf der Wirtschaftskonferenz in Augsburg am 6. Juni dieses Jahres gefolgt. Bei diesem gefiel mir besonders der Fokus auf die neuen Herausforderungen der Dritten Welt sowie die Bedeutung der wirtschaftlichen Unterstützung durch reiche Länder. In der Tat sind es die Folgen der Vertreibungen und Kriege, die zu Hunger und Flüchtlingen führen und deren Ursachen in den armen Ländern zu bekämpfen sind. Das von Ihnen genannte Beispiel der Universität in Algerien kenne ich aus meiner eigenen Arbeit und empfand es in diesem Kontext sehr angebracht.

 

Mit Ihrer Rede gelang es, Elemente Ihrer Arbeit einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen und die Bedeutung und Wichtigkeit dieser an konkreten Beispielen zu erläutern. Dieses aufrichtige Engagement in den armen Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas schätze ich persönlich sehr hoch und möchte Ihnen hiermit auch für die offene Kommunikation zu dieser danken. In meiner täglichen Arbeit, ich unterstütze Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum bei Ihren geschäftlichen Engagements in der MENA-Region, kann ich die Bedeutung Ihres Engagements sehr gut nachvollziehen und begrüßen. Gerade Unternehmen, die Partnerschaften mit Unternehmen in den arabischen Ländern aufbauen, Joint Ventures oder lokale Niederlassungen gründen, sehen sich in ihren Vorhaben durch die Aktivitäten Ihres Ministeriums unterstützt.

 

Zugleich bitte ich Sie darum, mir die Gelegenheit zu geben, zwei Fragen zu der Arbeit Ihres Ministeriums zu stellen.

 

1) In Ihrer Rede als auch in anderen öffentlichen Kontexten prangern Sie die internationalen Unternehmen an, die den Ressourcenabbau in der Dritten Welt betreiben und davon profitieren. Ihr Ministerium arbeitet u.a. daran, die Arbeitskräfte in der Dritten Welt durch gezielte Maßnahmen zu unterstützen, damit auch der einfache Bauer von seiner Arbeit leben kann und dessen Existenzgrundlage gesichert bleibt.

 

Zugleich verhandelt die Europäische Union direkt mit den Ländern der Dritten Welt über eine Ausweitung des Agrarhandels, was direkte, negative Auswirkungen auf die Existenz eben jener Bauern zur Folge haben wird.

 

Wie wird sichergestellt, dass diese Interessenkonflikte zwischen dem Entwicklungsministerium und dem Wirtschaftsministerium sowie der EU nicht zum Nachteil der Betroffenen gelöst werden?

 

2) Welche Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder vorgesehen, um zu vermeiden, dass die Hilfe Ihres Ministeriums vor Ort ankommt und nicht durch korrupte Machtapparate in diesen Ländern zweckentfremdet wird?

 

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Amor Dhaouadi

Geschäftsführer, Arab European Consulting

 



 

Nachfolgend ist die Antwort von Herrn Gerd Müller, die sein Kommunikationsbüro in seinem Auftrag verfasst hat.

 

Sehr geehrter Herr Dhaouadi,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben an Bundesminister Dr. Gerd Müller und Ihr Interesse an der Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der Minister freut sich über Ihren Zuspruch und bat mich, Ihnen zu antworten. Es ist, wie Sie richtig schreiben, wichtig für Bundesminister Müller und das BMZ, Unternehmen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren wollen, zu unterstützen. Sofern sie nachhaltig und entwicklungsorientiert arbeiten, können sie einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung der Länder leisten.

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Sie thematisieren die Verhandlungen über Freihandelsabkommen, die die EU-Kommission mit verschiedenen Entwicklungs- und Schwellenländern führt. Handel kann ein wichtiger Motor für Entwicklung und Armutsbekämpfung sein, führt aber nicht automatisch zu nachhaltiger Entwicklung. Dafür ist es wichtig, die Handelspolitik entwicklungsorientiert auszurichten, d.h. es müssen die Entwicklungsbedürfnisse unserer Partnerländer berücksichtigt werden, zum Beispiel durch einen ausreichenden Spielraum zum Schutz sensibler Sektoren wie der Landwirtschaft.

 

Als Entwicklungsministerium setzen wir uns in dem Zusammenhang zum Beispiel dafür ein, hohe Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards in Handelsabkommen zu integrieren, effiziente Monitoring-Mechanismen einzurichten, die Zivilgesellschaft umfassend einzubinden und vieles mehr. Darüber hinaus unterstützen wir unsere Partnerländer im Rahmen von Handelsbezogener Entwicklungszusammenarbeit (Aid for Trade), damit sie die Potenziale, die sich aus solchen Abkommen und dem globalen Handel im Allgemeinen ergeben, auch tatsächlich nutzen können. Sie haben völlig Recht damit, dass sich nur durch eine faire Ausgestaltung der Freihandelsabkommen positive Effekte für unsere Partnerländer ergeben können. Dafür setzt sich das BMZ ein. Denn die Freihandelsabkommen bergen auch viele Chancen: So können sie z.B. die Integration unserer Partnerländer in globale Wertschöpfungsketten stärken und über gesteigerte Exporte in die EU Arbeitsplätze in den Partnerländern schaffen. Es ist uns sehr wichtig, dass die Belange und Interessen der Entwicklungsländer in den Verhandlungen berücksichtigt werden. Diese Bemühungen werden wir auch künftig fortsetzen.

 

Das zweite Thema, welches Sie anschneiden -Kontrolle in der Entwicklungszusammenarbeit und zweckgebundener Einsatz der Entwicklungsgelder- ist ein wichtiges Anliegen des BMZ, um eine sinnvolle Arbeit in dem Bereich gewährleisten zu können.

 

Das BMZ verfügt über diverse Mechanismen, um die Wirksamkeit seiner Projekte und Programme zu überprüfen. Seit mehr als 40 Jahren verfügt das BMZ über eine eigene Außenrevision, deren Aufgabe es ist, die Mittelverwendung unserer zahlreichen Zuwendungsempfänger zu prüfen. Ziel ist es sicherzustellen, dass Fördermittel wirtschaftlich und zweckentsprechend eingesetzt werden. Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind von den Zuwendungsempfängern mit Zinsen zurückzuzahlen. Darüber hinaus überprüft das Ministerium auch die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik. Um die Fortschritte und Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zu erfassen, aber auch um Lehren für die Zukunft zu ziehen, lässt das BMZ die von der Bundesregierung geförderten Programme regelmäßig von unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern bewerten.

 

Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen und bedanke mich erneut für Ihr Interesse und Ihr Engagement.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

im Auftrag

Katharina Hecht

 

 

26 Sep, 16

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