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Das Geschäft mit dem Iran – Warum ist es ins Stocken geraten?

Das Geschäft mit dem Iran ist ins Stocken geraten

Was sind die Gründe? Und was können Unternehmen tun?

 

> Amor Dhaouadi

 

Seit Juli 2015 besteht die Vereinbarung mit dem Iran hinsichtlich des Atomprogramms. Viele europäische Unternehmen freuten sich auf die lukrativen Geschäftschancen mit dem ölreichen Land, welches dringende Investitionen benötigt. Obwohl zahlreiche Wirtschaftsdelegationen, zum Teil unter Begleitung hochrangiger Politiker (unter anderem der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Deutschlands, Sigmar Gabriel), das Land besucht und Gespräche auf allen Ebenen geführt haben, ist jedoch die anfängliche Euphorie über die Geschäftsmöglichkeiten mit dem Iran verflogen. Die heutigen Äusserungen sind eher zurückhaltend.

In diesem Artikel versuchen wir, Antworten auf einige Fragen zu liefern. Weshalb zögern nun die Firmen bei ihren Engagements im Iran? Woran hakt es bei den finanzierenden Banken? Welche Rolle spielen die noch bestehenden US-Sanktionen? Inwiefern spielen die US-Wahlen eine Rolle? Was darf für die Zukunft der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran erwartet werden?

Zuerst kam die Euphorie

 

Unmittelbar nach Unterzeichnung und Inkrafttreten des Atomabkommens schien die Euphorie in den europäischen Ländern grenzenlos zu sein. Der akute Nachholbedarf an Investitionen im Iran betrifft weite Teile der Wirtschaft. Vom Gesundheitswesen, über die Infrastruktur und Verkehr (zu Luft, auf der Strasse und in der Schifffahrt), in der Landwirtschaft bis hin zur Modernisierung der Energieversorgung und der Ölförderung. Fast alle Bereiche der Industrie befinden sich in einem desolaten Zustand.

In den vergangenen zwölf Monaten war das Land Reiseziel vieler internationaler Wirtschaftsdelegationen (nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene, und auch aus der Schweiz). Die Unternehmensmanager versuchen dabei, alte Kontakte wieder aufleben zu lassen und neue Kontakte zu knüpfen.

Anfang 2016 unterzeichnete Präsident Rouhani auf seiner Europatour alleine in Italien und Frankreich Verträge im Wert von sage und schreibe $39,8 Milliarden. Zuerst besuchte der iranische Präsident Italien, wo er Verträge im Wert von insgesamt $17 Milliarden unterzeichnet hat. Im Anschluss daran erstattete er einige Tage später Präsident Hollande einen Besuch, bei dem er um die 20 Abkommen und Verträge mit grossen französischen Firmen unterschrieb, darunter mit Airbus, Peugeot, Total und anderen Unternehmen im Schienenverkehr.

 

… Und dann kamen die Banken

 

Diese milliardenschweren Projekte, die der Iran mit europäischen Firmen unterzeichnete, benötigen zu ihrer Realisation entsprechende Finanzierungslösungen. Exakt hier ist die Ursache für die meisten Probleme zu finden. Obwohl die US-Sanktionen, die mit dem iranischen Atomprogramm zusammenhängen, aufgehoben wurden, bestehen andere Sanktionen weiterhin. So gelten die US-Sanktionen in Bezug auf gelistete Personen aus dem Iran, Unterstützung von Terrorismus, Geldwäsche oder Rüstungsgüter nach wie vor. Jede Handlung, die gegen diese Sanktionen verstösst, ist demnach strafbar.

Aufgrund dieser Sanktionen blockieren die grossen europäischen und Schweizer Banken. Sämtliche Finanzierungen für Geschäfte mit dem Iran werden abgelehnt. Die Angst der Banken ist dabei berechtigt. In den letzten Jahren haben sich einige europäische Banken deswegen die Finger verbrannt.

2014 musste die Grossbank BNP Paribas wegen Verstosses gegen die US-Sanktionen eine empfindliche Strafe von $8,9 Milliarden zahlen. Die Schweizer Credit Suisse zahlte 2009 eine Strafe von $530 Millionen, und die deutsche Commerzbank musste 2014 tief in die Tasche greifen und eine Strafe von $1,45 Milliarden zahlen. Seit 2003 haben europäische Banken Strafen von insgesamt $17 Milliarden an die Amerikaner gezahlt, weil sie in illegale Geschäfte verwickelt waren (mitunter im Iran, Sudan, Libyen oder Kuba).

 

Gibt es überhaupt Alternativen?

 

Alle beteiligten Parteien im Geschäft mit dem Iran (europäische Regierungen, Iran, Unternehmen) sind durch die jetzige Situation beunruhigt und drängen nach einer Lösung des Finanzierungsproblems. Die Banken wollen sich nicht an Projekten im Iran beteiligen. Was die Banken noch mehr abschreckt, ist die Androhung der Republikaner in den USA, nach der Wahl das Atomabkommen mit dem Iran vollständig zu kippen.

Experten gehen davon aus, dass grosse Projektvorhaben bis auf Weiteres schwer zu realisieren seien. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass kleinere Vorhaben doch noch finanziert werden können. Die belgische KBC gab an, bereit zu sein, gut etablierte Firmen „in ihrem aufrechten Handel mit dem Iran unter Respektierung aller US- und EU-Vorschriften” zu unterstützen, so ein Bericht des Handelsblatts. Andere Experten berichten von der Möglichkeit der Finanzierung von Projekten durch lokale Banken in der Region um den Iran. Ein Beispiel ist die Bank of Muscat in Oman, die vorhat, im Laufe des Jahres eine lokale Repräsentanz im Iran zu eröffnen.

Nach Meinung der Experten liegt die Entscheidung, Projekte durch lokale Banken abzuwickeln, bei den exportierenden Unternehmen. Andere Experten sehen eine Lösung in der in Hamburg ansässigen Europäisch-Iranische Handelsbank. Wenn ein Exporteur beispielsweise aus Deutschland sein Konto bei dieser Bank führt, kann er direkt auf sein Geld zugreifen. Problematisch wird es nur, wenn dieser Exporteur seine Lieferanten in Deutschland bezahlen will, denn dann greifen unter Umständen die US-Sanktionen mit ihren Strafen.

 

Welche Aussichten hat das Iran-Deal nach der Wahl von Trump?

 

Während seiner Wahlkampagne hat der neu gewählte Präsident der USA, Donald Trump, gesagt, dass das Atomabkommen den Interessen der USA nicht gerecht wird. Er hat behauptet, dass er aus diesem Grund den Vertrag zerreissen werde, wenn er als Präsident gewählt wird. Viele Beobachter sagen jedoch, dass Trump diesen Schritt nicht wagen wird. Die Rhetorik im Wahlkampf war extrem aggressiv, deshalb sollte man nicht alle Aussagen von Trump im Wahlkampf ernst nehmen.

In einem langen Artikel für den arabischen Sender Aljazeera hat der akademische Forscher Hassan Ahmadian aus dem Iran die Position der USA zum Iran detailliert analysiert. Ahmadian sagte, dass Trump zwar viele Projekte und Vorhaben der Regierung Obamas kritisiert hat und nach seiner Amtseinführung rückgängig machen möchte. Er hat dabei jedoch keine Alternativlösungen angeboten. Laut Ahmadian ist der Atomdeal kein Abkommen zwischen den USA und dem Iran, sondern ein Vertrag zwischen dem Iran auf der einen Seite und allen Vetomächten und Deutschland auf der anderen Seite. Das Abkommen sei nicht so einfach aufzulösen, solange keine andere Lösung für den Atomstreit mit dem Iran gefunden worden ist. Dazu kommt, dass Trump das Abkommen kritisierte, weil es nicht gut sei für die amerikanische Wirtschaft. Ausserdem möchte Trump eine gute Beziehung zum russischen Präsidenten aufbauen, der wiederum ein guter Verbündeter der Iraner ist.

Fazit

Es geht um viel Geld und um viele Geschäfte im Iran. Die Position der Banken ist aus den geschilderten Gründen verständlich. Das Finanzierungsproblem muss unbedingt gelöst werden, wollen die europäischen Unternehmen das Geschäftsfeld im Iran nicht den Asiaten, allen voran den Chinesen, überlassen. Die Behörden müssen daher auf eine generelle Lösung des Bankenproblems pochen.

Ein weiterer Aspekt könnte viel Bewegung in die Sache bringen. Nämlich, wenn die amerikanische Wirtschaft ein Stück vom Kuchen, sprich an Projekten, im Irangeschäft erhält. Nur so lassen sich die Amerikaner für eine Lockerung der anderen Sanktionen motivieren. In diesem Kontext ist auch die Haltung Trump’s zum Irandeal zu bewerten. Denn 118 Flugzeuge alleine von Airbus zu kaufen, ist sicherlich kein gutes Geschäft für Boeing und für die Amerikaner. In diesem Zusammenhang hat Trump, ausnahmsweise, recht.